25.02.2010 Pressemitteilung 02-10
Ertüchtigung des Bahnknotens München
Staatliches Poker-Spiel mit gezinkten Karten um Steuer-Milliarden für den Münchner Nahverkehr
Zwei vergleichende Untersuchungen, eine Landtags-Anhörung, 15 Experten und einige Hunderttausend Euro Gutachterkosten Einsatz – das Ergebnis stand jedoch lange vorher bereits fest: Ein Milliarden-teurer Tunnel nebst Expressbahn für den Flughafen wird die Probleme im Münchner Nahverkehr kaum langfristig lösen!
München, 25. Februar 2010 (mk) Die heute vor dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie abgehaltene Anhörung zur „Ertüchtigung des Bahnknotens München“ brachte wieder einmal die Erkenntnis, dass es der bayerischen Staatsregierung weniger um sachgerechte und langfristige Lösungen von Problemen geht, als um Prestige, Eitelkeiten und die Erfüllung vorgefasster Meinungen. Anders könne man, so der Münchner Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler), das Verfahren um eine nachhaltige Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs für München und seine Metropolregion kaum werten.
Einstimmig hatte der Ausschuss Ende 2009 diese Anhörung für Anfang 2010 festgesetzt mit dem eigentlichen Ziel, die bisher nur einzeln vorliegenden Vergleichsuntersuchungen zum Ausbau der S-Bahn-Struktur in der Landeshauptstadt München sowie zur Verbesserung der Schienenverkehrsanbindung des Münchner Flughafens zusammen zu betrachten, die teils stark unterschiedlichen Experten-Meinungen einzubringen und daraus ein tragfähiges Gesamtkonzept zu erarbeiten. Doch statt dies abzuwarten wurde sowohl im Entwurf zum Bayerischen Nachtragshaushalt 2010 als auch in Absprachen zwischen dem Bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die generelle Marschrichtung bereits fest gelegt: Ein zweiter Stammstreckentunnel sowie Express-Züge auf der Linie der S-8 zum Flughafen sollen die Voraussetzung zur Lösung aller Probleme sein.
Piazolo: „Das nenne ich Pokern mit gezinkten Karten! Anstatt ergebnisoffen Untersuchungen und Experten-Anhörung abzuwarten, werden in den Hinterzimmern der Macht bereits alle notwendigen Absprachen getroffen, um das vorab gewünschte Ergebnis zu bekommen. Den Bürgern wird parallel nur noch ein Staatsschauspiel vorgeführt, das einen demokratischen Entscheidungsprozess vorgaukelt.“
In dem Mitte Januar 2010 vorgelegten Flughafen-Gutachten wird die ganze Farce dieser vergleichenden Untersuchungen zur Ertüchtigung des Bahnknotens München deutlich. „Als sogenannte ‚Bezugsfälle‘ werden dort“, so Michael Piazolo weiter, „bereits der zweite Stammstreckentunnel als auch der Bau der dritten Start-Landebahn des Münchner Flughafen als wesentliche Grundannahmen des Lösungsvergleichs unterstellt. Wie bei derartiger Vorwegnahme von Ergebnissen noch eine objektive Entscheidungsfindung möglich sein soll, erschließt sich mir überhaupt nicht.“
Die Freien Wähler München bleiben daher unverändert bei ihrer Kritik:
- Die vorgelegten Untersuchungen haben nicht nur keine gemeinsame Betrachtung des „Bahnknotens München“ zum Inhalt, sondern vielmehr nimmt das „Flughafen-Anbindungs-Gutachten“ wesentliche Maßnahmen, die noch nicht letztgültig beschlossen sind, als Voraussetzung an. Dies ist eine unzulässige Verquickung von Grundannahmen und eine unzulässige Beeinflussung von Untersuchungsergebnissen.
- Dafür fehlt ein Gesamtkonzept für den Bahnknoten München, das Strukturentwicklungen in München und im Umland widerspiegelt und daraus folgende verkehrsmäßige Notwendigkeiten nachhaltig berücksichtigt
- Wichtige Sicherheitsaspekte für die 40 Meter tief liegende 2. Stammstrecke mit ihren Tiefbahnhöfen sowie betriebliche Fragen hinsichtlich des Netz- und Taktangebotes, bei dem zahlreiche Umlandgemeinden teilweise komplett von wesentlichen innerstädtischen Haltestellen abgehängt werden nebst teils erheblichen Angebotsverschlechterungen, sind nach wie vor unzureichend geklärt.
Zur Ertüchtigung des Bahnknotens München fordern die Freien Wähler daher weiterhin:
- Kurzfristig sind bereits getroffene und schon einmal mit Millionen Euro finanzierte Ertüchtigungen des S-Bahnsystems durch vergleichsweise einfache und kostengünstige Infrastrukturmaßnahmen nachhaltig zu optimieren, wie etwa:
- die Außenäste im Umland endlich im notwendigen Umfang ausbauen
- ausreichend leistungsfähige Züge mit in Lang- statt Vollzug-Konfiguration
- keine weiteren Verschlechterungen des Netz- und Taktangebotes sondern vorhandene Optimierungspotentiale im Betrieb ausschöpfen
- Die Ertüchtigung des Nahverkehrs München darf nicht einseitig am Faktor „Flughafenanbindung“ festgemacht werden, sondern man muss vielmehr die strukturelle Gesamtentwicklung der Metropolregion München berücksichtigen, und hierfür ist ein zukunftsfähiges (Nah-) Verkehrskonzept zu entwickeln.